Neue Regelungen für Selbstständige bei ALGII-Bezug

Donnerstag, 10. Januar 2008

Wer sich in diesen Niederungen des Erwerbslebens nicht so auskennt: Ganze Heerscharen von Webdesignern, Journalisten und IT-Knechten beziehen neben ihrer selbstständigen Tätigkeit Hartz4, dazu kommen noch diverse weitere Selbstständige aus sonstigen Bereichen als Aufstocker. Bisher galt der Einkommensteuerbescheid des Finanzamts auch dem Arbeitsamt als Grundlage zur Berechnung des Einkommens bzw. Nebeneinkommens. Der Scholzomat hat nun eine neue Verordnung vorgelegt, die die Ermittlung des für Alg II anzurechnenden Einkommens von der Gewinnermittlung für das Finanzamt abkoppelt. Das gilt einmal für den Berechnungszeitraum, sodaß sich die Gewinnermittlung nicht mehr wie üblich auf das laufende Kalenderjahr erstreckt, sondern auf den Hartz4-Bewilligungszeitraum. Was für Nebenjobs auf Basis von Projektarbeit fatal sein kann – die Einnahmen fließen nicht mehr in die Jahresrechnung ein, sondern gelten beim AA nur für den Hartz4-Bewilligungszeitraum. In der Praxis sind also zwei Arten der Buchführung zu betreiben. Hinzu kommt, daß das Arbeitsamt bspw. bei Betriebsausgaben nicht alles akzeptiert, was für das Finanzamt „normal“ ist. Fairerweise muß man hinzufügen, daß man damit bestimmte Möglichkeiten der „Einkommensminderung“ nicht mehr zulassen will, andererseits schießt man weit über das Ziel hinaus.

Erwin Denzler hat für Akademie.de einen längeren Artikel über die neuen Regelungen verfaßt, der dankenswerterweise auch für Nichtmitglieder einsehbar ist.

„Muss der Rechtsanwalt den Kommentar zum Strafgesetzbuch für 100 Euro wirklich kaufen oder könnte er ihn nicht auch in der Bibliothek benutzen? Musste der Journalist zum Interview 100 km weit fahren oder hätte er das auch am Telefon erledigen können? Solche Entscheidungen werden künftig Mitarbeiter der Sozialverwaltung treffen müssen, die von der beruflichen Tätigkeit ihrer Klienten keine Ahnung haben und die in ihrer Ausbildung zum Verwaltungsangestellten nichts über Betriebswirtschaft lernten.“

Nun galt eine anrechenbare(!) Nebentätigkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe früher in der Regel als eine Art Integrationsmaßnahme, bei der der Arbeitslose wenigstens nicht völlig den Kontakt zum 1. Arbeitsmarkt verliert – was vom Arbeitsamt übrigens ausdrücklich begrüßt wurde. Seit Rot-Grün die Sozialsysteme „reformiert“ hat, gilt jeder in irgendeiner Weise hinzuverdienende Arbeitslose und hier insbesondere Selbststständige als potentieller Sozialbetrüger. Was sich das Arbeitsamt rsp. die SPD traditionell vorstellen kann, sind feste Nebenjobs mit fest strukturierter Zeit und Einkommen. Alles andere erscheint dort reichlich suspekt, was sich auch an der Staffelung der Freigrenzen bei ALGII-Bezug zeigt. Wer den bürokratischen Aufriß kennt, den das Arbeitsamt qua Verordnung in solchen Fällen betreibt, kann sich ausmalen, was jetzt kommt: Die Bürokratie erstickt an sich selbst.

  • Denzler, E.. (2007). Arbeitslosengeld II für Selbstständige: Die Anrechnung des Einkommens wird verschärft. .
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    author = {Erwin Denzler},
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  • Chromow, R.. (2008). ALG II und Selbstständigkeit. .
    [Bibtex]
    @MISC{chro08,
    author = {Robert Chromow},
    title = {ALG II und Selbstständigkeit},
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    note = {10.1.2008 aktualisiert, Erstveröffentlichung 12/05},
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    }

Statistik macht Spaß mit Müntefering

Freitag, 12. Oktober 2007

Große Erfolge zeitigt die Agenda 2010 allerorten: Selbst ältere Arbeitslose werden wieder vom Fleck weg engagiert. Daß die Bundesanstalt selbst nur sagen kann, daß weniger Über-50jähre bei ihnen in der offiziellen Statistik geführt werden, ist der kleine, aber feine Unterschied, der in den Jubelarien weggelassen wird. Ändere ich die Berechnungsgrundlage oder weise diese nicht aus, komme ich zu den abstrusesten Ergebnissen. Nicht mehr geführt werden Arbeitslose in 1-Euro-Jobs (Hartz4 mit Mehraufwandsentschädigung von max. 160 Euro), Teilnehmer in zweiwöchigen „Fortbildungen“ wie „Bewerbungstraining“, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und diversen Veranstaltungen wie Praktika etc. Wenn man nun bei einer Zielgruppe den Maßnahmenkatalog ausbaut, sinkt auch deren Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen und man bekommt die gewünschten Ergebnisse. Früher war es vor Wahlen üblich, daß die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich ausgebaut wurde, um die gewünschte Statistik zu bekommen. Heute geht dies auch billiger mit bspw. 1-Euro-Jobs. Daß die Über-50jährigen nicht plötzlich in regulären Jobs verschwunden sind, dürfte auf der Hand liegen, Etikettenschwindel eben. Machen alle Arbeitslosen gleichzeitig einwöchige Kurse, hat man laut offizieller Statistik Vollbeschäftigung.

Noch viel spaßiger sind sinnfreie Telefon(?)befragungen des forsa-Instituts, die für den TV-Sender n-tv durchgeführt wurden. Denen zufolge liegt die SPD nur noch zwischen 19 und 31 Prozent (fest bis sicher entschlossen, SPD zu wählen). Besonders hoch sei das Wählerpotenzial unter Schülern, besonders niedrig unter Arbeitslosen (21 Prozent), der eigentliche Wählerkern sei die mittlere Mittelschicht (35 Prozent). Das wäre dann fast die Wählerstruktur der Grünen… Soweit noch nachvollziehbar, wird es im zweiten Teil der Umfrage abenteuerlicher. Über Nacht scheint Schröders Agenda viele neue Anhänger gefunden zu haben – besonders bei jenen, denen mit Hartz4 vor Augen gegenwärtig am Stärksten die Hose flattert: der mittleren Mittelschicht. „Reformen kommen an – Arbeitslose für Agenda“ berichtet, daß auch die Mehrzahl der Arbeitslosen hinter den Hartz-Reformen stehen. Das nennt man entweder „bezahlte Auftragsforschung“, oder bei Forsa ist gerade Betriebsfeier gewesen. Prost!

Das Märchen vom IT-Fachkräftemangel?

Dienstag, 18. September 2007

Die ct hat den Artikel aus Nr. 16/2007 „Gefühlter Mangel. Wie viele Informatiker braucht die Wirtschaft?“ von Frank Möricke online. Dabei ergibt sich ein eher vielschichtiges Bild des IT-Arbeitsmarkts und des Bedarfs an „IT-Spezialisten“: Während große Firmen keine Schwierigkeiten haben, aus einem großen Bewerberpool die für sie geeigneten Kandidaten herauszufischen, sind es vor allem mittelgroße und kleinere Firmen, die über einen Mangel an geeigneten Bewerbern klagen. Aus der (nicht repräsentativen) TechConsult-Studie für BITKOM:

Im Ergebnis hat sich gezeigt: Je größer die Firma, desto weniger Schwierigkeiten hat sie, Vakanzen zu schließen. In Betrieben ab 250 Mitarbeitern sahen 58 Prozent der Verantwortlichen in der Personalanwerbung ein eher kleines oder gar kein Problem. Zwei Drittel der Firmen wünschen sich Akademiker – aber die sind einem Teil von ihnen anscheinend auch zu teuer: Jedes dritte Unternehmen hat gerügt, dass die Bewerber „unrealistische Gehaltsforderungen“ äußerten.

Über die zu hohen Gehaltsforderungen von Akademikern beschwerten sich die eher kleineren Firmen. Im Juni d.J. folgte dann mit lautem Getöse die Forderung des BITKOM, den Arbeitsmarkt für Ingenieure und Informatiker aus dem Ausland zu öffnen bei gleichzeitiger Senkung des Mindestjahresverdienstes der „ausländischen Hochqualifizierten“. Zudem müsse über den Gaststatus und die Beschränkung der Arbeitsgenehmigung auf 5 Jahre nachgedacht werden. Daß für bspw. indische ITler der deutsche Arbeitsmarkt ziemlich uninteressant und trotz der Propaganda nicht so ganz auf „Weltniveau“ ist, scheint sich herumgesprochen zu haben. Dieses ganze Szenario wird von einer Studie der Düsseldorfer Beratungsfirma A.T.Kearney ad absurdum geführt,

„nach der in den nächsten fünf Jahren in den 500 größten deutschen Unternehmen rund 120000 IT-Jobs vor allem in den Bereichen Administration und Support ausgelagert und zum Teil verloren gehen könnten. (..).A.T.Kearney hatte im März von einen „Kehraus in der Branche“ gesprochen und davor gewarnt, dass IT-Kosten nicht mehr als gegeben akzeptiert würden. Das habe Konsequenzen für IT-Mitarbeiter und IT-Dienstleister, und so würden in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 80 Prozent aller Ausgaben für IT-Services aus Kosten- und Qualitätsgründen auf externe Firmen fallen.“

Chancen bestünden dann für Dienstleister mit guten Kontakten in Billiglohnländer. Insbesondere Jobs für „technische ITler“, deren Fortbildung deutschen Firmen zu teuer wird, werden ausgelagert und der Stellenabbau durch neue Jobs in anderen Bereichen nicht wieder aufgefangen: „Gegenüber den 120000 klassischen IT-Arbeitsplätzen, die so verschwänden, würden allenfalls 25000 neue mit branchenspezifischem oder BWL-Know-how entstehen.“ Und:

„Aus mittelständischer Sicht liegt es sicher nahe, die Zahl der potenziellen Bewerber deutlich zu erhöhen – das gestiegene Angebot senkt außerdem die Preise für die Arbeitskraft und gestattet, aus einem großen Bewerberpool sich die besten Kräfte herauszufischen. Weil dies in absehbarer Zeit auf Schwierigkeiten stößt, erschallen der Ruf nach ausländischen Kräften und die Klage über den drohenden Niedergang des Standortes Deutschland.“

Wie immer ist alles relativ. Der ganze Artikel auf Heise Online, Link s.o.