Abmahnungs-Wegweiser als kostenloses eBook

Montag, 25. August 2008

Ersetzt zwar keinen Rechtsanwalt, bietet aber eine erste Orientierung über die Pest im Netz: Der Abmahnungsmasche als Geschäftsmodell. Herausgegeben von der Initiative Abmahnwahn-Dreipage, dem Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und dem RA Dr. Alexander Wachs liefert das eBook „in einer auch dem juristischen Laien verständlichen Sprache Informationen über Abmahnungen und Haftungskonstruktionen“ (Heise). Das PDF gibt es in drei Versionen: Die kostenlose Variante ist nicht druckbar, gegen Zahlung von 5 Euro wird die Drucksperre aufgehoben und man bekommt ein PDF per Mail mit klickbaren Links. Die dritte erweiterte Variante gibt es beim Rechtsanwalt Wachs mit spezieller Lizenz. Link

Arcor mahnt Flatrate-Kunden ab

Sonntag, 13. April 2008

Statt 1und1 und ePlus ist diesmal Arcor in den Schlagzeilen, zur Abwechslung mit der Telefon-Flatrate. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)vom 13.4. berichtet, erhalten insbesondere Kunden mit der Zusatzoption International flat 1 (3,95 Aufpreis zum normalen Flatrate-Tarif) ein Schreiben ihres Anbieters, wonach sie entweder ihr Telefonierverhalten einschränken sollten, andernfalls sich Arcor das Recht vorbehält, den Vertrag zu kündigen. Arcor beruft sich dabei auf einen Passus in ihren AGB, wonach sie sich das Kündigungsrecht vorbehalten, wenn die Nutzung „erheblich“ über dem Durchschnitt anderer Kunden liege. Wie hoch dieser Durchschnitt dann jeweils ist, bleibt das Geheimnis des Anbieters. Hier wird offensichtlich eine „gewerbliche Nutzung“ unterstellt.

Plötzlich ist die marktschreierisch beworbene Billig-Flatrate dann gar nicht mehr so „flat“, da der Anbieter bei dieser Preiskalkulation bei einigen Kunden erwartungsgemäß draufzahlt. Allerdings sollte es dem Kunden egal sein, ob sich der Preis für den Telefonanbieter rechnet oder nicht. „Endlos telefonieren ins Festnetz in 25 Länder Europas, Nordamerikas und Australien!“ laut Arcor für 3,95 Euro zusätzlich im Monat – „endlos“ heißt dann ggf. maximal 1 Stunde pro Tag. Inzwischen hat die Verbraucherzentrale NRW eine Unterlassungsklage gegen Arcor auf den Weg gebracht.

[Update] Inzwischen scheint das Schule zu machen. Wie golem.de berichtet, kündigt auch der Billigheimer von t-mobile, Congstar, den kompletten Vertrag, falls eine Flat-Option zu intensiv genutzt wird. Auf der Congstar-Webseite werden die Flatrate-Tarife weiterhin entsprechend beworben; Einschränkungen findet man dort nicht. „Manche der betroffenen Kunden sind erst vor wenigen Monaten zu Congstar gewechselt, so dass sie erst kürzlich die Aktivierungsgebühr in Höhe von 19,99 Euro bezahlt haben“. Die Aktivierungsgebühr von 20 Euro ist dann weg.

Eisenberg bringt Gravenreuth hinter Gitter

Mittwoch, 12. September 2007

Der aus Massen-Abmahnwellen bekannte Münchner Rechtsanwalt Gravenreuth, manchen vor allem bekannt durch die Abmahnung des Begriffs „Explorer“ auf Webseiten, wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gravenreuth hatte versucht, angebliche Forderungen gegenüber der tageszeitung (taz) durch Pfändung und Versteigerung der Domain taz.de einzutreiben. Die taz stellte durch ihren Anwalt Jony Eisenberg Strafanzeige wegen versuchten Betrugs. Gravenreuth redete sich vor Gericht damit heraus, daß er aufgrund des Chaos in seinem Büro die längste erfolgte Zahlung der taz falsch zugeordnet habe. Was natürlich reiner Mumpiz ist – niemand, der halbwegs bei Trost ist, versteigert fremde Domains wegen ausstehender Kleckerbeträge.

Das Gericht hielt eine Geldstrafe wegen einer früheren Verurteilung im Jahre 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen nicht mehr für ausreichend. Die Freiheitsstrafe setzte es nicht zur Bewährung aus: „Nur weil die taz einen Anwalt hatte, der Ihnen in den Arm gefallen ist, haben Sie die Domain nicht verwertet. Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden.“ Sie sähe – so die Richterin Nissing – keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte zukünftig an die Rechtsordnung halten werde. (taz und heise)

Made my day.