Filtersoftware auf Client-Seite soll Pflicht werden

Dienstag, 16. Dezember 2008

Auf welch kenntnisfreiem Niveau sich die Befürworter von Internetzensur befinden, zeigt gerade Niedersachsens Innenminister Schünemann. Wie Heise berichtet:

„Nach Meinung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollen Internet-Provider künftig ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, eine Filter-Software zu installieren, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten blockiert. Er werde die rund 75 Provider in Niedersachsen, die Endkunden versorgen, schriftlich dazu auffordern, die Filterpflicht in neue Verträge aufzunehmen und bestehende entsprechend zu ändern. Die Provider sollen dann erkennen können, ob die Filtersoftware beim Kunden aktiv ist, und diesem andernfalls den Zugang zum Internet verwehren. Im zweiten Schritt will Schünemann den Bund auffordern, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben.“

Ersetze das übliche Totschlagargument „Kinderpornographie“ durch irgendetwas anderes, denn was dann genau gefiltert wird, bestimmt anschließend Schünemann & Co. rsp. entsprechend installierte „Arbeitskreise“ ala IWF. Tatsächlich dürfte es sich hier wieder um Forderungen der Medienwirtschaft nach Kontrolle des P2P-Traffics handeln.

Aber wahrscheinlich hält Schünemann „das Internet“ ohnehin für so eine Art Fernsehen. Jeder blamiert sich halt, so gut er kann. Nur hat werter Herr gewiß diverse beamtete Berater, aus dem dieser Unsinn gewachsen sein wird, und das ist das eigentlich Erschreckende. Ebensowenig dürfte unsere Familienministerin, ständig aktiv zum Wohle der Besserverdienenden, sich ihre jüngsten Forderungen nach „Internetfiltern“ selbst aus den Fingern gesaugt haben. Die ominöse Filtersoftware gibt’s wahrscheinlich nur für Windows, läuft ggf. nur auf dem Telekom-Router (den möchte man nicht geschenkt), stammt von den üblichen Verdächtigen und Nutzer anderer Systeme werden als potentiell Kriminelle angesehen. Isses nicht schön.

[Update 15.1.09] Wie zu erwarten war, entpuppen sich die Ministerinnen-Phantasien wieder als laues Lüftchen, s. Heise. Verhinderung des Webzugriffs auf Providerebene auf offenbar altbekannte Seiten – wobei man sich fragt, warum diese nicht längst geschlossen sind, wenn sie so lange bekannt sind. Darüberhinaus ist dieser „Markt“ durch die Kreditkartenaktion des BKA vor einer Weile erfreulicherweise eh längst tot, zumindest hierzulande. Dafür braucht man einen „Gipfel“ der Provider? Vielleicht hat jemand der Ministerin und ihren Beratern in der Zwischenzeit in groben Zügen die Funktionsweise eines Netzes erläutert. Bloß brauchte man nun zwingend irgendein Ergebnis, das schnell irgendwelche „Erfolge“ für die Wahlkampfbroschüre hergibt und nichts kostet. Alles andere ist mühselig, kleinteilig, Ermittlungsarbeit, dauert und läßt sich nicht schlagzeilenträchtig vermarkten. Und kostet auch noch Geld und Personal, Pfui.

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Artikel vom Dienstag, 16. Dezember 2008, 10:00 Uhr in der Kategorie Fundbüro. Sie können Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Wenn Sie möchten, können Sie einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrem Weblog senden.

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