Neue Regelungen für Selbstständige bei ALGII-Bezug

Donnerstag, 10. Januar 2008

Wer sich in diesen Niederungen des Erwerbslebens nicht so auskennt: Ganze Heerscharen von Webdesignern, Journalisten und IT-Knechten beziehen neben ihrer selbstständigen Tätigkeit Hartz4, dazu kommen noch diverse weitere Selbstständige aus sonstigen Bereichen als Aufstocker. Bisher galt der Einkommensteuerbescheid des Finanzamts auch dem Arbeitsamt als Grundlage zur Berechnung des Einkommens bzw. Nebeneinkommens. Der Scholzomat hat nun eine neue Verordnung vorgelegt, die die Ermittlung des für Alg II anzurechnenden Einkommens von der Gewinnermittlung für das Finanzamt abkoppelt. Das gilt einmal für den Berechnungszeitraum, sodaß sich die Gewinnermittlung nicht mehr wie üblich auf das laufende Kalenderjahr erstreckt, sondern auf den Hartz4-Bewilligungszeitraum. Was für Nebenjobs auf Basis von Projektarbeit fatal sein kann – die Einnahmen fließen nicht mehr in die Jahresrechnung ein, sondern gelten beim AA nur für den Hartz4-Bewilligungszeitraum. In der Praxis sind also zwei Arten der Buchführung zu betreiben. Hinzu kommt, daß das Arbeitsamt bspw. bei Betriebsausgaben nicht alles akzeptiert, was für das Finanzamt „normal“ ist. Fairerweise muß man hinzufügen, daß man damit bestimmte Möglichkeiten der „Einkommensminderung“ nicht mehr zulassen will, andererseits schießt man weit über das Ziel hinaus.

Erwin Denzler hat für Akademie.de einen längeren Artikel über die neuen Regelungen verfaßt, der dankenswerterweise auch für Nichtmitglieder einsehbar ist.

„Muss der Rechtsanwalt den Kommentar zum Strafgesetzbuch für 100 Euro wirklich kaufen oder könnte er ihn nicht auch in der Bibliothek benutzen? Musste der Journalist zum Interview 100 km weit fahren oder hätte er das auch am Telefon erledigen können? Solche Entscheidungen werden künftig Mitarbeiter der Sozialverwaltung treffen müssen, die von der beruflichen Tätigkeit ihrer Klienten keine Ahnung haben und die in ihrer Ausbildung zum Verwaltungsangestellten nichts über Betriebswirtschaft lernten.“

Nun galt eine anrechenbare(!) Nebentätigkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe früher in der Regel als eine Art Integrationsmaßnahme, bei der der Arbeitslose wenigstens nicht völlig den Kontakt zum 1. Arbeitsmarkt verliert – was vom Arbeitsamt übrigens ausdrücklich begrüßt wurde. Seit Rot-Grün die Sozialsysteme „reformiert“ hat, gilt jeder in irgendeiner Weise hinzuverdienende Arbeitslose und hier insbesondere Selbststständige als potentieller Sozialbetrüger. Was sich das Arbeitsamt rsp. die SPD traditionell vorstellen kann, sind feste Nebenjobs mit fest strukturierter Zeit und Einkommen. Alles andere erscheint dort reichlich suspekt, was sich auch an der Staffelung der Freigrenzen bei ALGII-Bezug zeigt. Wer den bürokratischen Aufriß kennt, den das Arbeitsamt qua Verordnung in solchen Fällen betreibt, kann sich ausmalen, was jetzt kommt: Die Bürokratie erstickt an sich selbst.

  • [2007,misc] bibtex Go to document
    Denzler, E. (2007). Arbeitslosengeld II für Selbstständige: Die Anrechnung des Einkommens wird verschärft.
    @MISC{ denz07,
      author = {Erwin Denzler},
      title = {Arbeitslosengeld II f{\"u}r Selbstst{\"a}ndige: Die Anrechnung des Einkommens wird versch{\"a}rft},
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  • [2008,misc] bibtex Go to document
    Chromow, R. (2008). ALG II und Selbstständigkeit.
    @MISC{ chro08,
      author = {Robert Chromow},
      title = {ALG II und Selbstst{\"a}ndigkeit},
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      note = {10.1.2008 aktualisiert, Erstver{\"o}ffentlichung 12/05},
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Artikel vom Donnerstag, 10. Januar 2008, 16:16 Uhr in der Kategorie Fundbüro. Sie können Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Wenn Sie möchten, können Sie einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrem Weblog senden.

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