PCs bald GEZ-gebührenpflichtig

Freitag, 26. Mai 2006

Ende 2006 läuft eine Klausel im Rundfunkstaatsvertrag aus, wonach Geräte, die Rundfunk einzig via Internet empfangen, von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Ab 2007 sind demnach alle PC-Besitzer (Private und Firmen), die sich bisher vor der Zwangsabgabe drücken konnten, mit im Pool der Beitragszahler.

Nun tut sich der Gesetzgeber wie erwartet schwer mir der Definition eines „Internet-PCs“ und wie man diese Regelung im Detail anwenden will. Besonders kurios ist dies für Firmen, die PCs mit Internetanschluß stehen haben bzw. via Netz damit verbunden sind. Großbetriebe zahlen dann die Gebühr für einen einzigen PC, die restlichen 10.000 Stück gelten als Zweitgeräte. Für den Krauter mit einem einzigen PC im Hinterzimmer gilt natürlich dasselbe – 17 Euro werden monatlich fällig, der Großbetrieb zahlt soviel wie der Zeitungskiosk. Neben PCs sind demnächst auch Gebühren für Laptops und vor allem Handys sowie weitere Geräte zu zahlen, die Netzanschluß haben und die Möglichkeit bieten, wenn auch eher theoretisch, TV und Radio zu empfangen.

Daß die GEZ und die Öffentlich-Rechtlichen dringend Geld brauchen, ist ja bekannt, spätestens seit durch Hartz 4 rund 100 Millionen in deren Kassen fehlen und das Verwaltungschaos durch die Antragstellerei (die GEZ ist seit April 2005 exklusiv für die Befreiungsanträge der Hartz 4-Betroffenen zuständig) nochmal weitere 20 Millionen pro Jahr kostet. Da wird der Gesetzgeber dann kreativ, um auch die obskursten Quellen noch auszuschöpfen. Bei Druckern und der GEMA sieht’s ja ähnlich aus.

Das erinnert alles an die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Rechtlich ist dies alles eher fragwürdig, da die Rundfunkanstalten erst ein Angebot (ohne relevante Nachfrage) schaffen, für das sie dann zwangsweise nachträglich kassieren wollen. Wobei das Programm aus Lizenzgründen ohnehin nicht komplett übers Internet verbreitet wird.

Hans-Dietrich Genscher konnte ja mit seinen großen Ohren selbst in entferntesten Regionen die Nachrichten empfangen – der wird ab 2007 wahrscheinlich gebührenpflichtig, ohne ein Gerät zu besitzen. Oder war’s Genschman?

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Artikel vom Freitag, 26. Mai 2006, 15:42 Uhr in der Kategorie Fundbüro. Sie können Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Wenn Sie möchten, können Sie einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrem Weblog senden.

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